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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese werden durch Auftragserteilung, spätestens aber durch Kenntnisnahme von der Auftragsbestätigung durch den Kunden anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für uns nicht bindend, es sei denn, sie werden von uns schriftlich ausdrücklich anerkannt.

1. Präambel

Die Süssmund Kaffee GmbH (folgend Süssmund genannt), Zieglergasse 68/1, 1070 Wien, vertreibt in ihrem Online-Shop auf der Website www.suessmund.at Kaffee und Zubehör für die Kaffeezubereitung.

2. Geltungsbereich

2.1. Diese AGB finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Süssmund und den Nutzern der Website. Durch Nutzung des Internetdienstes, insbesondere durch Anklicken des Zustimmungsbuttons, akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB.

2.2. Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Süssmund diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft.

2.3. Süssmund behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

2.4. Bis auf Weiteres erfolgt die Abgabe von Waren nur in haushaltsüblichen Mengen.

3. Vertragsabschluss

3.1. Die Nutzung der Website bzw. die Inanspruchnahme des Online-Shops ist nur geschäftsfähigen, volljährigen und natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Nutzer garantiert, seine wahre Identität und nur richtige Daten bekannt gegeben zu haben. Süssmund behält sich das Recht vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder unrichtige Daten enthalten, nicht anzunehmen. Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift Süssmund umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Änderungsanfragen in Bezug auf Rechnungen können den Fälligkeitszeitpunkt derselben nicht hinauszögern.

3.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop sowie Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie sämtlichen Verkaufsmaterialien sowie auf der übrigen Website sind für Süssmund nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu (geringfügigen, zumutbaren) Abweichungen, z.B.: zu einer Veränderung im Aussehen und/oder in der Ausstattung infolge einer Sortimentsänderung kommen. Die Darstellung der Produkte stellt auch kein verbindliches Angebot dar.

3.3. Nach Auswahl einer Produktkategorie (Kaffee, Zubehör) bzw. der jeweiligen Unterkategorien auf der Startseite werden die der gewählten Kategorie zugeordneten Produkte darstellt. Auf dieser Seite befindet sich auch der Button „In den Warenkorb“. Vor diesem Button befindet sich ein Feld, in welchem der Produktpreis ersichtlich ist. Nach der Bezifferung des Preises in Euro befindet sich Bestellmenge welche standardmäßig auf „1“ eingestellt ist.
 Mit dem Button „In den Warenkorb“ wird das Produkt (in der gewünschten Stückzahl) dem Warenkorb hinzugefügt. Auf der Website rechts oben ist der „Warenkorb“ ersichtlich. Durch Klicken auf dieses Feld wird der Inhalt des „Warenkorbs“ angezeigt und besteht jederzeit die Möglichkeit Produkte im Warenkorb zu ändern bzw. zu entfernen. Nach der Eingabe von Änderungen werden Änderungen durch das Klicken auf den Button „Warenkorb aktualisieren“ vorgenommen und dadurch der Warenkorb verändert bzw. mittels „Warenkorb leeren“ werden sämtliche Produkte aus dem Warenkorb entfernt.
Erst nach Eingabe aller Daten (Name, Anschrift, Kontaktdaten, Rechnungsadresse, Versandadresse, Versandoption, Zahlungsart und Zahlungsdetails und Kenntnisnahme der AGBs kann der Button „Kostenpflichtig bestellen“ geklickt werden.
Die AGB sind jederzeit abrufbar. Der Abschluss des Bestellvorgangs durch Aktivierung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Kaufvertrages an Süssmund dar. Nach der Bestellung übermittelt Süssmund dem Nutzer ein Bestätigungs-Email, das die Einzelheiten der Bestellung wiedergibt (Auftragsbestätigung).
Für den Inhalt und Umfang des Auftrages ist allein diese schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Die Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Nutzers dar. Die Annahme der Bestellung und damit der Kaufvertrag kommen erst durch den Versand der Ware und den Versand einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) zustand. Diese Versandbestätigung entsprich der Vertragsbestätigung gemäß § 4 Absatz 2 FAGG (Sicherung des Vertragstextes). Mit Akzeptierung dieser AGB und Absendung seiner zahlungspflichtigen Bestellung stimmt der Nutzer der Bereitstellung der Versandbestätigung via E-Mail zu.

3.4. Kann Süssmund die bestellte Ware mangels Verfügbarkeit nicht ausführen oder nimmt Süssmund die Bestellung nicht an, so wird Süssmund dies dem Nutzer unverzüglich mitteilen und allenfalls bereits geleistete Zahlungen umgehend rückerstatten.

3.5. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn Süssmund seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu erteilt.

3.6. Dem Schriftformerfordernis wird auch durch Übersendung einer Telefax-Nachricht, einer E-Mail oder einer einfachen elektronischen Signatur entsprochen.

4. Rücktritts- und Widerrufsbelehrung

4.1. Bei Verbrauchergeschäften ist der Nutzer berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich von seiner Vertragserklärung zurückzutreten. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Es gelten die gesetzlichen Beschränkungen (Ausnahmen vom Rücktrittsrecht z.B.: Waren nach Kundenspezifikationen, schnell verderbliche Waren, versiegelt verpackte Waren).

4.2. Die Widerrufserklärung und Retouren sind zu richten an:

Süssmund Kaffee GmbH
Zieglergasse 68/1, 1070 Wien
E-Mail hello@suessmund.at

4.3. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Inbesitznahme der Ware durch den Nutzer bzw einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer der Ware ist. Bei Teillieferungen bzw. gesonderten Lieferungen einer einheitlichen Bestellung ist der Tag der Inbesitznahme der zuletzt gelieferten Ware maßgeblich.

4.4. Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen. Die Rücksendung der Ware durch den Nutzer hat spätestens 14 Tage ab Abgabe der Widerrufserklärung und die Rückerstattung der vom Nutzer geleisteten Zahlungen (einschließlich Lieferkosten der von Süssmund angebotenen Lieferung) hat unter Verwendung desselben Zahlungsmittels spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zu erfolgen. Süssmund ist allerdings berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die rückgesendete Ware eingetroffen ist oder der Nutzer einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat. Es genügt, wenn die Ware innerhalb dieser Frist abgesendet wird.

4.5. Der Verbraucher hat Süssmund gegebenenfalls ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, bzw einen Wertersatz bei Wertverlust durch zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zu zahlen.

4.6. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Der Verbraucher hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche auf der Website angegebene Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (inklusive der jeweils gültigen MwSt) in Euro ab Lager von Süssmund ohne Verpackung, Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren. Verpackung- und Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren sind vom Nutzer zu tragen. Die Versandkosten variieren in Abhängigkeit vom jeweiligen Empfängerland. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind vom Nutzer zu tragen; sie können im „Checkout“-Bereich des Bestellvorganges eingesehen werden. Die Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl.

5.2. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der mit der Ware übersandten Rechnung fällig. Der Nutzer kann den Kaufpreis per Kreditkarte (Mastercard, Visacard, AMEX) bezahlen und hat die bei der Bestellung angegebene Zahlungsart anzuwenden. Süssmund behält sich vor, die Bonität des Nutzers im Bestellvorgang zu prüfen und gegebenenfalls einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5.3. Bei Zahlungsverzug ist Süssmund (vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren konkret zu beweisenden Schadens) berechtigt, dem Nutzer sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Für Unternehmer gilt § 456 UGB. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 5 % p.a. ab Fälligkeitstag.

5.4. Darüber hinaus ist Süssmund berechtigt, den Nutzer bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen.

5.5. Einwendungen gegen die in Rechnung gestellte Forderung sind vom Nutzer innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Süssmund wird den Nutzer auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

5.6. Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen Süssmund aufzurechnen, es sei denn, Süssmund wird zahlungsunfähig oder die Gegenforderung ist gerichtlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

5.7. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsener Forderungen einschließlich Kosten durch den Nutzer verbleibt das Eigentum an der Vertragsleistung bei Süssmund. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz des Eigentums von Süssmund zu treffen, d.h. insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung untersagt.

6. Lieferung und Versand

6.1. Erfüllungsort für Lieferungen von Süssmund ist der Firmensitz von Süssmund.

6.2. Teillieferungen sind zulässig.

6.3. Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die von Süssmund zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.

6.4. Süssmund wird die bestellten Produkte an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse liefern. Dabei wählt Süssmund das Transportmittel und den Transportweg. Der Nutzer ist verpflichtet, die angelieferten Produkte zu übernehmen, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen.

6.5. Von Süssmund angegebene Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt. Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Süssmund vorliegt. Bei Verbrauchergeschäften beträgt die Leistungsfrist maximal 30 Tage nach Vertragsabschluss. Falls Süssmund ohne sein Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist (etwa weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat), ist Süssmund dem Nutzer gegenüber zum Rücktritt berechtigt.

6.6. Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf den Nutzer über. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine Transportversicherung abzuschließen, deren Kosten er zu tragen hat. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem Bestimmten vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird; es sei denn, der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen.

6.7. Ist eine Lieferung an den Nutzer aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht möglich (z.B.: weil er nicht an der Lieferadresse angetroffen wurde), trägt er die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

6.8. Falls Süssmund einen Lieferverzug verschuldet hat, kann der Nutzer Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (mindestens 3 Wochen ab Zustellung der Fristsetzung) vom Vertrag zurücktreten.

6.9. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Nutzer den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Süssmund haftet nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter, es sei denn der Nutzer ist Verbraucher.

7. Gewährleistung

7.1. Dem Nutzer ist bekannt dass bei den von Süssmund versandten Waren, aus handwerklicher Fertigung sowie bei Naturprodukten, Farbabweichungen und oder Musterabweichungen vorkommen können. Diese berechtigten somit nicht zu Gewährleistungsansprüchen.

7.2. Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG; folglich können die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

7.3. Der Beweis, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war, obliegt (auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe) dem Nutzer. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 Satz 2 ABGB ist somit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

7.4. Soweit bei Übergabe des Vertragsgegenstandes ein von Süssmund zu vertretender Mangel vorlag, wird Süssmund diesen nach Ermessen durch Nachbesserung oder Austausch beheben. Wandlung ist ausgeschlossen.

7.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate ab Übergabe.

7.6. Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind weites Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

7.7. Jedenfalls wird kein Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung.

7.8. Weiters wird kein Gewähr dafür geleistet, dass die Website stets online ist. Süssmund ist berechtigt, den Online-Shop aus Wartungsgründen vorübergehend abzuschalten.

7.9. Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

7.10. Liegt ein von Süssmund anerkannter Mangel vor und ist es zur Nachlieferung gekommen, so ist der Nutzer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware binnen 14 Tagen auf Kosten von Süssmund zurückzusenden. Süssmund behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.
8. Immaterielle- und Eigentumsrechte
Die von Süssmund auf der Website angebotenen Dienste, Inhalte und die Struktur der Website sind urheberrechtlich geschützt.
Alle dargestellten Zeichen, insbesondere das Logo und der Firmenname von Süssmund, sind markenrechtlich geschützt.